Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 5. November 2026
Saife richtet sich ausschließlich an Schulen, Schulträger und andere Einrichtungen, nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Rangfolge
- § 2 Leistungen
- § 3 Vertragsschluss
- § 4 Grenzen der KI-Filterung und Zweckbestimmung
- § 5 Verfügbarkeit und höhere Gewalt
- § 6 Pflichten des Kunden
- § 7 Nutzungsrecht
- § 8 Vergütung und Zahlung
- § 9 Laufzeit und Kündigung
- § 10 Mängel
- § 11 Haftung
- § 12 Datenschutz
- § 13 Änderungen dieser Bedingungen
- § 14 Vertraulichkeit
- § 15 Referenzen
- § 16 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Rangfolge
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Saife zwischen der Saife UG (haftungsbeschränkt), Hohegrabenweg 40, 40667 Meerbusch, Amtsgericht Neuss HRB 25358 („Saife“), und dem Kunden.
(2) Kunden sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Schulträger und Träger von Schulen in freier Trägerschaft. Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließt Saife nicht.
(3) Vertragspartner ist der Rechtsträger der Schule: bei öffentlichen Schulen in der Regel der Schulträger oder, soweit das Landesrecht dies vorsieht, das Land, bei Schulen in freier Trägerschaft deren Träger. Bestellt eine Schulleitung, handelt sie im Namen dieses Rechtsträgers. Ein in der Bestellung genannter abweichender Rechnungsempfänger wird dadurch nicht Vertragspartner.
(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Saife ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt; das gilt auch, wenn Saife in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.
(5) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), soweit es um personenbezogene Daten geht; 2. individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein Angebot von Saife; 3. diese Bedingungen. Haben die Parteien im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung ergänzende Vertragsbedingungen vereinbart, etwa die EVB-IT Cloud, gilt die dort festgelegte Rangfolge.
§ 2 Leistungen
(1) Saife ist eine KI-gestützte Inhaltsfilterung für Safari auf iOS und iPadOS. Die Browser-Erweiterung prüft aufgerufene Seiten zunächst anhand der Freigabe- und Sperrlisten des Kunden, dann anhand der Saife-Grundliste bekannter ungeeigneter Seiten und sonst durch eine KI-Bewertung und sperrt ungeeignete Seiten. Zum Dienst gehören ein Administrationsbereich (Schul-Dashboard) zur Verwaltung von Konten, Gruppen und Filterregeln sowie Auswertungen über aufgerufene Seiten ohne Bezug zu einzelnen Personen.
(2) Der Umfang im Einzelnen, insbesondere die Zahl der Nutzerkonten, Geräte und KI-Prüfungen je Monat, ergibt sich aus der Bestellung und dem gewählten Tarif oder aus einem Angebot. Ist das monatliche Kontingent an KI-Prüfungen ausgeschöpft, stehen dem Kunden im selben Monat weitere KI-Prüfungen im Umfang von 10 % des Kontingents zur Verfügung. Sind auch diese ausgeschöpft, gelten bis zum nächsten Monat nur noch die Listen des Kunden, die Saife-Grundliste und bereits gespeicherte Entscheidungen; andere Seiten werden gesperrt.
(3) Saife entwickelt den Dienst weiter und darf ihn ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigt Saife mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Entfällt eine wesentliche Funktion, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung erstattet Saife anteilig.
(4) Saife erbringt die Leistungen bis zum Übergabepunkt. Übergabepunkt ist die Schnittstelle des von Saife genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Internetverbindung des Kunden, die Geräte, das Betriebssystem, Safari und die Geräteverwaltung (MDM) ist der Kunde verantwortlich. Die Erweiterung setzt eine von Apple noch unterstützte Version von iOS oder iPadOS voraus.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag findet in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums statt, außerhalb davon nur in den in Anlage 3 des AVV genannten Fällen und unter den dort genannten Garantien. Anlage 3 nennt auch die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter und ihre Orte.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Bei der Registrierung wird ein Konto angelegt und der AVV nach Art. 28 DSGVO mit dem Verantwortlichen (§ 12 Abs. 1) elektronisch geschlossen. Ohne AVV wird der Dienst nicht erbracht.
(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot ab. Saife bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail; diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn Saife das Angebot in Textform annimmt oder die Lizenz freischaltet.
(3) Die Person, die den Kunden bei der Registrierung oder der Bestellung vertritt, versichert, dazu berechtigt zu sein.
(4) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung, soweit Saife sie nicht ohnehin erfüllt.
(5) Beschafft der Kunde nach Vergaberecht, kommt der Vertrag nach den Regeln des jeweiligen Verfahrens zustande. Diese Bedingungen gelten dann, soweit die Vergabeunterlagen sie einbeziehen.
§ 4 Grenzen der KI-Filterung und Zweckbestimmung
(1) Die Bewertung durch eine KI kann fehlerhaft sein. Es kann vorkommen, dass geeignete Seiten gesperrt und ungeeignete Seiten zugelassen werden. Der Kunde kann jede Entscheidung über seine Freigabe- und Sperrlisten korrigieren; diese gehen der Saife-Grundliste und der KI stets vor.
(2) Kein Filter ist vollständig umgehungssicher. Ob die Erweiterung auf einem Gerät abgeschaltet werden kann, hängt von dessen Verwaltung ab, die dem Kunden obliegt. Der Dienst ergänzt die Aufsicht der Schule, er ersetzt sie nicht.
(3) Saife ist ausschließlich dazu bestimmt, den Zugriff auf Webinhalte zu filtern. Der Kunde setzt Saife nicht ein, um Lernergebnisse zu bewerten, über Zugang, Zulassung oder Zuweisung zu Bildungseinrichtungen zu entscheiden, das Bildungsniveau von Personen einzuschätzen oder das Verhalten von Schülerinnen und Schülern während Klassenarbeiten, Klausuren und anderer Leistungsnachweise zu überwachen. Für diese Zwecke ist der Dienst nicht ausgelegt.
(4) Saife stellt Informationen zur Funktionsweise der KI-Prüfung bereit (saifeai.com/ki). Damit unterstützt Saife den Kunden dabei, Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz seines Personals zu ergreifen (Art. 4 KI-Verordnung); die Schulung des Personals obliegt dem Kunden.
§ 5 Verfügbarkeit und höhere Gewalt
(1) Saife bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigt Saife nach Möglichkeit vorher an.
(2) Ist der Dienst nicht erreichbar, lässt die Erweiterung aufgerufene Seiten vorübergehend ohne Prüfung zu, damit eine Störung nicht den Unterricht einer ganzen Schule unterbricht. Solche Entscheidungen werden nicht gespeichert; die Seite wird beim nächsten Aufruf erneut geprüft. Auf einem Gerät, an dem niemand angemeldet ist, prüft die Erweiterung keine Seite, und auch die Freigaben und Sperren des Kunden wirken dort nicht. Dieses Verhalten ist Teil der vereinbarten Leistung und kein Mangel.
(3) Ereignisse, die Saife nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle von Netzen Dritter, Störungen bei Apple, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen und Naturereignisse, befreien Saife für ihre Dauer und eine angemessene Anlaufzeit von den betroffenen Leistungspflichten. Saife informiert den Kunden unverzüglich.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass der Verantwortliche (§ 12 Abs. 1) die Verarbeitung auf eine Rechtsgrundlage stützen kann, Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigte und Beschäftigte informiert und die nach Landesrecht zu beteiligenden Gremien beteiligt.
(2) Der Dienst ist für Geräte bestimmt, die Schülerinnen und Schüler nutzen. Setzt der Kunde ihn auf Geräten von Beschäftigten ein, stellt er die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes und die Beteiligung der Personalvertretung sicher.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, teilt Saife einen Missbrauch unverzüglich mit und benennt mindestens eine Ansprechperson für den Betrieb.
(4) Der Kunde darf den Dienst nicht rechtswidrig nutzen, ihn nicht Dritten außerhalb seiner Einrichtung überlassen und nicht versuchen, Sicherheits- oder Filtermechanismen zu umgehen.
(5) Die Zuordnung der pseudonymen Schülerkonten zu Schülerinnen und Schülern kennt nur der Verantwortliche. Der Kunde sorgt dafür, dass dessen Zuordnungsliste sicher aufbewahrt wird; Saife kann sie nicht wiederherstellen.
(6) Verstößt der Kunde erheblich gegen Abs. 4, kann Saife betroffene Konten nach erfolgloser Aufforderung mit angemessener Frist sperren; bei Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder Dritter auch sofort, mit unverzüglicher Information des Kunden. Die Sperre ist keine Kündigung und wird aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt ist.
(7) Der Kunde stellt Saife von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes beruhen.
§ 7 Nutzungsrecht
(1) Saife räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang für die Zwecke seiner Einrichtung zu nutzen und die Erweiterung auf den erfassten Geräten zu installieren. Die Rechte aus §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.
(2) Rechte an der Software, der Saife-Grundliste und den Modellanweisungen verbleiben bei Saife und ihren Lizenzgebern. Die Saife-Grundliste beruht teilweise auf den Blacklists UT1 der Université Toulouse Capitole (Lizenz CC BY-SA 4.0); deren Lizenzbedingungen bleiben unberührt.
§ 8 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die der Kunde in der Bestellung angibt; Saife prüft diese Angabe nicht. Sie beträgt, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht, 6 € je Schülerin oder Schüler und Vertragsjahr, mindestens 900 € je Vertragsjahr. Konten für Lehrkräfte und anderes Personal werden nicht berechnet. Der Kunde kann die Zahl während des Vertragsjahres erhöhen; die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler werden anteilig für die verbleibenden Tage des Vertragsjahres berechnet, und Schülerinnen und Schüler, die der Mindestbetrag bereits abdeckt, werden dabei nicht erneut berechnet. Eine niedrigere Zahl gilt ab dem nächsten Vertragsjahr. Die Preise sind Endpreise: Saife ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer; entfallen die Voraussetzungen des § 19 UStG, ist die gesetzliche Umsatzsteuer in den Preisen enthalten.
(2) Saife stellt die Vergütung für den jeweiligen Vertragszeitraum im Voraus in Rechnung, und zwar an den Rechnungsempfänger, den der Kunde in der Bestellung nennt. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt, auf Wunsch als elektronische Rechnung im Format XRechnung. Sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
(3) Ist eine Rechnung 14 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, kann Saife den Dienst aussetzen, bis die Zahlung eingeht. Saife kündigt die Aussetzung vorher zweimal in Textform an. Während der Aussetzung lässt die Erweiterung Seiten ohne Prüfung durch Saife zu. Nutzerkonten, Einstellungen und Listen bleiben erhalten; der Anspruch auf die Vergütung bleibt unberührt.
(4) Kostenlose Test- oder Pilotphasen gelten nur, soweit sie vereinbart sind; sie enden ohne Kündigung.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln bleibt im angemessenen Verhältnis zum Mangel unberührt.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft für den vereinbarten Zeitraum, mangels anderer Vereinbarung für zwölf Monate ab Freischaltung, und verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann jederzeit in Textform mit Wirkung zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigen; Saife mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Vertragszeitraums.
(3) Innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Freischaltung einer kostenpflichtigen Lizenz kann der Kunde den Vertrag ohne Angabe von Gründen in Textform beenden; eine bereits gezahlte Vergütung erstattet Saife dann vollständig.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Saife liegt insbesondere vor, wenn eine Rechnung zwei Monate nach Beginn der Aussetzung (§ 8 Abs. 3) noch nicht bezahlt ist. Die Kündigungsrechte nach § 1 Abs. 5 und § 7 Abs. 3 des AVV bleiben unberührt. Kündigt der Verantwortliche nach einer dieser Bestimmungen, kann auch der Kunde diesen Vertrag zum selben Zeitpunkt kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung erstattet Saife dem Kunden anteilig.
(5) Vor Vertragsende kann der Kunde seine Freigabe- und Sperrlisten auf Anfrage in einem gängigen Format erhalten. Nach Vertragsende werden die Daten nach § 12 des AVV gelöscht oder zurückgegeben.
§ 10 Mängel
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fehlklassifikationen einzelner Seiten im Rahmen von § 4 und das Verhalten nach § 5 Abs. 2 sind kein Mangel. Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit begründet keine Mängelansprüche.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich. Saife beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
(4) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1.
§ 11 Haftung
(1) Saife haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Saife nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Saife in den Fällen des Abs. 2 nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung aus der letzten Datensicherung nach Anlage 2.3 des AVV erforderlich ist.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ansprüche nach Abs. 2 und 3 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Saife.
(5) Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO und der Ausgleich im Innenverhältnis nach § 13 des AVV bleiben unberührt.
§ 12 Datenschutz
(1) Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist bei öffentlichen Schulen in der Regel die Schule selbst, bei Schulen in freier Trägerschaft deren Träger; maßgeblich ist das anwendbare Recht. Mit dem Verantwortlichen wird bei der Registrierung der AVV geschlossen, nach dem Saife personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) verarbeitet. Bei Widersprüchen geht der AVV diesen Bedingungen vor. Wie Saife als Verantwortlicher Daten verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung.
(2) Saife darf Klassifizierungsergebnisse ohne Bezug zu einer Person oder Organisation (Hashwerte der Adresse und der Seitenangaben, Entscheidung, Risikowert, Begründung) organisationsübergreifend verwenden, damit eine bereits bewertete Seite nicht erneut an den KI-Anbieter übermittelt wird. Einzelheiten regeln Anlage 1.4 und Anlage 2.1 des AVV.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Saife bietet Änderungen dieser Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Stimmt er nicht zu, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
§ 14 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt bis fünf Jahre nach Vertragsende, für Geschäftsgeheimnisse unbefristet.
(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten bekannt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen, insbesondere nach Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen oder gegenüber Rechnungsprüfungsbehörden.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht nach § 14 des AVV bleibt unberührt.
§ 15 Referenzen
Saife nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Saife.
(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Saife abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
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